AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Sozialkaufhaus „MuM Möbel und Mehr in Dülmen gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)“, nachfolgend MuM genannt

Präambel

Die von der MuM käuflich zu erwerbenden Gegenstände (Möbel, Hausrat usw.) sind dieser entweder zum Abverkauf kostenlos überlassen worden oder sie konnten von der MuM als sog. B-Ware günstig erworben werden. Es handelt sich hierbei um Gebrauchtwaren oder um B-Waren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen können und die nur auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden.

Es können keine über die besichtigte Funktionsfähigkeit hinausgehende Zusagen abgegeben werden. Insbesondere werden über die gesetzliche Sachmängelhaftung und die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien, abgegeben.

Im Sozialkaufhaus MuM können einkommens- und sozial schwache Personen und Familien in Sinne des § 53 Nr. 2 AO einkaufen.

Andere Personen zahlen einen Preis-Aufschlag von 20 %.

Als bedürftiger Personenkreis im Sinne des Bezuges existenzsichernder Leistungen zum Lebensunterhalt gelten:

  • Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitsuchende (also Kundinnen und Kunden des örtlichen Jobcenters)

  • Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe)

  • Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe – dies sind Personen, die weder erwerbsfähig sind, die Altersgrenze zum Rentenantritt erreicht haben noch dauerhaft voll erwerbsgemindert sind)

  • Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (also Flüchtlinge im Asylantragsverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber, denen ein weiterer Aufenthalt per Duldung gestattet wird)

  • Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und

  • Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (eine sehr kleine Gruppe; hierbei handelt es sich um Mehrpersonenhaushalte, in denen lediglich die Kinder bedürftig sind und zur Vermeidung von Jobcenterleistungen von der Familienkasse der Arbeitsagentur Kinderzuschlag gezahlt wird).

Der Nachweis über die Berechtigung zum Einkauf kann z.B. über folgende Vorlagen erfüllt werden:

  • ALG II-Bescheid

  • Sozialhilfe-Bescheid

  • BaföG-Bescheid

  • Karte der Tafelläden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies durch unsere Mitarbeiter überprüft werden muss.

1. Geltungsbereich 

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen MuM und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Waren und von B-Ware.

(2) Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen MuM und dem Käufer geschlossenen Vertrages und gelten mit Abschluss des Kaufvertrages als angenommen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen MuM und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag sebst, in diesen Bedingungen und/oder einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

(4) Die Gebrauchtwaren sowie die B-Ware werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.

2. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit 

(1) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich unter persönlich Anwesenden. Ein Vertragsabschluss über die Webpräsenz der MuM ist nicht möglich. Diese dient ausschließlich der vorherigen Besichtigung von Teilen des Warensortiments. Die Warenpräsentation dort ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines persönlichen Kaufangebotes zu verstehen. Ein Vertragsabschluss setzt im Übrigen stets zunächst die vorherige Überprüfung der oben näher definierten Berechtigung des Käufers zum Einkauf bei der MuM voraus.

(2) Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren oder B-Ware. Diese Waren sind MuM kostenlos durch Dritte zum Verkauf überlassen worden oder als B-Ware von MuM bezogen worden.

(3) Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig.

Die B-Ware ist teilweise nicht mehr original verpackt bzw. ist die Originalverpackung beschädigt. Sie kann geringfügige optische Mängel, leichte Gebrauchsspuren oder Beschädigungen ohne Einfluss auf die Funktionsfähigkeit aufweisen.

Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von MuM keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.

(4) Der Käufer hat sich bei Erwerb und Übernahme der Waren von deren Funktionsfähigkeit zu überzeugen und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an.

(5) Der Käufer hat in der Regel selbst für die Abholung der Waren zu sorgen. Nach einer Kosten-Vereinbarung können sie auch ausgeliefert werden.

(6) Der Umtausch gekaufter Ware ist ausgeschlossen.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten.

(2) Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar zu zahlen.

(3) Im Falle, dass die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen und abtransportiert werden kann, wird die Möglichkeit einer unverbindlichen Reservierung (siehe Ziff. 4.) für 2 Tage eingeräumt.

(4) Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MuM (Eigentumsvorbehalt).

4. Reservierung/Nichtabholen der Ware/Rücktritt

(1) Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für 2 Tage reserviert, so erlischt die Reservierung mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Reservierung. Die Reservierung stellt ein reines Entgegenkommen und lediglich ein Gefälligkeit von MuM dar. Eine Verpflichtung der MuM ist hiermit nicht verbunden.

(2) Wird die Ware trotz Reservierung anderweitig verkauft oder geht sie ganz oder teilweise unter, so erwachsen dem Kunden hieraus keine Rechte auf Schadensersatz.

5. Sachmängelhaftung/Schadensersatz

(1) Die Ware, insbesondere die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Sachmängel dar, die eine Sachmangelhaftung nach sich ziehen. Nutzungsminderungen und Mängel, die bereits im Kaufvertrag aufgeführt sind, unterliegen keiner Sachmängelhaftung, da diese bereits im Kaufpreis berücksichtigt wurden und dem so erworbenen Artikel entsprechen.

(2) Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht in der Regel nur ein Nacherfüllungsanspruch in Form einer Nachbesserung. Eine Nacherfüllung durch Nachlieferung ist in der Regel unmöglich, da es sich bei den Waren in der Regel um Einzelstücke handelt.

(3) Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber MuM geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug.

(4) Von jeglicher Sachmängelhaftung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.

(5) Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises MuM zurück zu geben.

(6) Beanstandungen wegen offensichtlicher Sachmängel werden nur berücksichtigt, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Belegen mitgeteilt werden. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert. Die Sachmängelhaftung für Gebrauchtwaren endet spätestens 1 Jahr nach Übernahme der Ware.

(7) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(8) MuM haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(9) Eine weitergehende Haftung von MuM ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von MuM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Streitschlichtung

Ab April 2016 stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

7. Schlussbestimmung

Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlung sowie sämtliche zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von MuM in Dülmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dülmen im Dezember 2018

MuM Möbel und Mehr in Dülmen gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)